Internationaler Tag der Pressefreiheit – Reporter ohne Grenzen zieht Bilanz (2010)

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kritische Bilanz: „Immer noch verdienen aus unserer Sicht 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen den Titel ‚Feinde der Pressefreiheit‘. Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an“, so ROG.

Auszug des Reports zum Thema Tunesien:

Tunesien 39 – Zine el-Abidine Ben Ali,  Präsident

Zine el-Abidine Ben Ali hielt immer Tunesien und die Medien unter strenger Kontrolle, seit seiner ersten Wahl zum Präsidenten im Jahr 1987. Er versprach, im Jahr 2004, zu Beginn seiner vierten Amtszeit, die „Förderung der Medienvielfalt durch den Ausbau der Bereiche für die Diskussion, die Förderung privater Initiativen in den Medien und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten. „Aber das Versprechen wurde nicht gehalten und seine Wiederwahl im Oktober 2009 für eine fünfte Amtszeit hat zu einem weiteren Verlust an Freiheit geführt.

Obwohl das Regime manchmal als eine „weiche“ Diktatur beschrieben wird, sind Journalisten und Menschenrechtsaktivisten das Ziel von ständigen bürokratische Schikanen, Polizeigewalt und Überwachung durch die Geheimdienste.

Am 24. Oktober 2009, am Vorabend seiner Wiederwahl hatte Ben Ali seine Gegner gewarnt: „Das Gesetz wird gegen jeden angewendet, der Anschuldigungen oder Zweifel an der Integrität der Wahlen äußert ohne die Bereitstellung harter Beweise.“

Die Schergen des Regimes erfüllten schnell diese Drohungen: Mindestens 10 unabhängige Journalisten waren die Opfer des beispiellosen Repressalien. Der Behörden zögerten nicht, teilweise auch mit fadenscheinigen Gründen, Störenfriede ins Gefängnis zu bringen. Die Kontrolle des Internets wurde erheblich verstärkt und Tunesien besuchende ausländische Journalisten werden ständig begleitet von einem Beamten der tunesischen Agentur für die externe Kommunikation. Das Regime hat fast schon obsessive Kontrolle von Nachrichten und Informationen, da Ben Ali aber als Verbündeter des Westens im Kampf gegen Terrorismus geschätzt wird, ist Kritik von westlichen Ländern oder internationalen Organisationen sehr selten zu verzeichnen. 

Liste der Feinde des Internets 2010 (engl., .pdf)

Veröffentlichung Reporter ohne Grenzen (deutsch)

Veröffentlicht am 3. Mai. 2010 in der Kategorie „Sonstiges zur tunesischen Politzik“ des Blogs TunisianGhost