Aufhebung der Zensur des Internets in Tunesien – Eine kleine miterlebte Chronologie

In Tunesien herrschte in den letzten Jahren des Ben-Ali-Regimes weitreichende Zensur. Kritik konnte nur kryptisch geäußert werden. Seiten im Internet und in den sozialen Netzwerken mit kritischen Inhalten zur Regierung weltweit wurden überwacht und auch gesperrt. Seiten wie Youtube, Dailymotion, Flickr und teilweise auch Wikipedia waren aus Tunesien nicht oder nur mit, in Tunesien illegalen, Maßnahmen (Proxy) zu erreichen. Beim Aufrufen gesperrter Webseiten erhielt man die Browser-Fehlermeldung 404, die Tunesier nannten diese Fehlermeldung zynisch Ammar 404.

13. Januar 2011: Die ersten Sperren fielen unmittelbar nach der dritten und letzten Rede des ehemaligen Präsidenten Ben Ali vom gleichen Tag, viele gesperrte Seiten und Facebook-Profile wurden freigegeben, darunter auch Portale wie Youtube, Dailymotion und Flickr.

22. Januar 2011: Die „Outgoing Mailports“ werden freigeschaltet. Somit konnte man ab diesem Zeitpunkt auch in Tunesien wieder seine gewohnten E-Mail-Programme wie Thunderbird oder Outlook (Express) nutzen und man musste nicht mehr über die Web-Interfaces der Mailanbieter seine Mails verschicken.

24. Januar 2011: Die Sperre des Google Cache wird aufgehoben. Dieser war gesperrt worden, um zu verhindern, dass aus Tunesien gesperrte oder gelöschte Seiten doch noch im Google Cache betrachtet werden konnten.

(Sa., 5. Februar/So., 6. Februar 2011): Die letzten Einschränkungen des Internets wurden aufgehoben. Damit war auch die Suche nach erotischen und pornografischen Inhalten uneingeschränkt verfügbar, ebenso wie einschlägig bekannte Pornoseiten. 

Danach wurden nur noch Publikationen und Internet-Seiten zensiert, die gegen die Verfassung des Landes verstießen. Hiermit war insbesondere die Pornographie gemeint, unter der zur Zeit in Tunesien allerdings auch schon die bloße Zurschaustellung „nackter Tatsachen“ verstanden wird. Bei der Suche nach solchen Themen erhielt man dann nicht mehr die einfache Browserfehlermeldung „404 – Not Found“ sondern die folgende Hinweisseite:

Le contenu de ce site porte atteinte aux bonnes mœurs ou comporte des éléments violents ou incite à la haine. Si vous jugez le contraire, prière de contacter l’adresse suivante : contact@web-liberte.tn

الموقع منافي للأخلاق الحميدة أو ذو محتوى عنيف أو يحرض على الكراهية. إذا كنت ترى عكس ذلك الرجاء الاتصال بالعنوان التالي : contact@web-liberte.tn

Mit der Freigabe der sexuellen Inhalte wurden auch einige letzte gesperrte Seiten frei gegeben, wie zum Beispiel das Facebook-Profil eines in London im Exil lebenden tunesischen Journalisten, einigen Proxyseiten sowie der Webseite 4chan.org.

Wer war Ammar 404?

Allgemein wird gesagt, dass die Tunesische Internetbehörde ATI hinter der Zensur des Internets stand. Dies ist nur bedingt richtig. Die ATI hatte die Aufgabe, die für die Zensur notwendigen Gerätschaften zu installieren und betriebsbereit zu halten (siehe Titelbild). Mitarbeiter der ATI hatten nur Zugang zum Betriebssystem, aber nicht zu den für die Sperrungen notwendigen Softwareprogramme bzw. Zensurlisten. Die Kontrolle über die Software hatte ein anderes Team, dass im Innenministerium in Tunis saß. Dieses Team hat die Server über die Sperrsoftware verwaltet und Seiten der Blockierliste zugefügt. Die dritte und federführende Gruppe saß direkt im Präsidentenpalast in Karthago. Dort wurde das Internet nach systemkritischen Seiten durchsucht und auch die Entscheidungen getroffen, welche Seiten blockiert werden sollten. 

Welche Seiten waren gesperrt?

Die Zusammensetzung der gesperrten Seiten war vielfältig, von der politischen Partei über Menschenrechtsorganisationen, Zeitungen bis hin zum kritischen Blogger im Volk. Eine kleine Aufstellung sehen sie nachfolgend.

Parteien:

  • Democratisches Forum für Arbeit und Freiheit (FTDL) (www.fdtl.org)
  • Ennahda Bewegung (www.nahdha.info)
  • Tunesische kommunisitische Arbeiterpartei (www.albadil.org)
  • Demokratische Fortschrittspartei (PDP)(pdpinfo.org)

Seiten von Aktivisten der Opposition (z.B. Moncef Marzouki) und Webseiten oppositioneller Magazine und News:

  • www.nawaat.org
  • www.perspectivestunisiennes.net
  • www.tunisnews.com
  • www.tunezine.com

Menschenrechtsorganisationen:

  • Amnesty International (www.amnesty.org)
  • Freedom House (www.freedomhouse.org)
  • Reporters Without Borders (www.rsf.org and www.rsf.fr)
  • International Freedom of Expression eXchange (www.ifex.org)
  • the Islamic Human Rights Commission (www.ihrc.org)
  • the Arabic Network for Human Rights Information (www.hrinfo.org)

Video-, Bilder- und Bloggerseiten

  • youtube.com
  • dailymotion.com
  • OpenNet Initiative (opennet.net)
  • Global Voices (globalvoices.org)

Websiten zur Anonymisierung und Proxy

  • Psiphon (http://psiphon.civisec.org)
  • TOR (https://www.torproject.org/)
  • Anonymizer (www.anonymizer.com)
  • email privacy service provider Steal the Message (www.stealthmessage.com)
  • Guardster (www.guardster.com)
  • JAP (anon.inf.tu-dresden.de)

Allgemein

  • Pornoseiten
  • Homosexuelle Inhalte
  • Datingseiten
  • Online-Übersetzungs-Seiten
  • Islam- und korankritische Seiten (thequran.com), (www.islameyat.com)
  • Skype Voice over IP (ab Mai 2010)
  • SIP-Protokoll

Anm.: Die Sperre von Skype VOIP erregte den Unmut vieler Tunesier im Ausland, die über Skype mit ihren Familien in Tunesien in Verbindung standen, was dann nicht mehr war. Die Blockierung des SIP-Protokolls bereitete einer Vielzahl der tunesischen Callcenter Probleme, die über dieses Protokoll den europäischen Markt bedienten. Aus der Blockade resultierten viele Arbeitsplatzverluste. 

Titelbild: Hardware für die Zensur des Internets in Tunesien (Ammar 404)