Treibstoffpreise werden erhöht – Löhne im öffentlichen Dienst sollen nicht steigen

Tunesien wird in den kommenden Tagen die Treibstoffpreise erhöhen, aber in diesem Jahr die Löhne der öffentlichen Hand nicht anheben, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die nächste Kredittranche zu erfüllen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, bezugnehmend auf Regierungsvertreter und diplomatische Quellen.

Tunesien hat auch angekündigt, innerhalb der nächsten zwei Wochen Eurobonds im Wert von 1 Milliarde US-Dollar zu verkaufen, um das Budget zu finanzieren, dass durch eine tiefe Wirtschaftskrise erschüttert wurde.

Die neuen Sparmaßnahmen werden wahrscheinlich auf den Widerstand der mächtigen Gewerkschaft UGTT und die Menschen treffen, die aufgrund bisheriger Sparmaßnahmen, galoppierender Inflation und politischer Instabilität müde sind.

Die Treibstoffpreise sollen in den nächsten Tagen um 0,070 Dinar (70 Millimes) pro Liter steigen. Es wäre die dritte Erhöhung in diesem Jahr, die allerdings unter der vom IWF geforderten Erhöhung von 0,100 Dinar (100 Millimes) läge, da die Regierung schon die Subventionen für importierten Brennstoff gesenkt hatte. Für das Jahr 2018 habe Tunesien 1,5 Milliarden Dinar an Subventionen eingeplant, aber angesichts des jüngsten Anstiegs der weltweiten Ölpreise müssen wahrscheinlich 4 Milliarden Dinar ausgegeben werden, um einen Anstieg der Preise an den Tankstellen zu vermeiden. “Der IWF verlange, dass der Anstieg der Treibstoffpreise bei bei etwa 0,500 Dinar (500 Millimes) läge, aber wir wollen, dass die Anpassung moderat ist, um die Inflation einzudämmen”, sagte der Beamte.

Um die Finanzgeber zu beruhigen, möchte Tunesien auch eine für 2018 geplante öffentliche Gehaltserhöhung bis zum nächsten Jahr hinauszögern, allerdings müsse dies mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden.

Die westliche Regierungen, die sich über die hohe Arbeitslosigkeit in Tunesien sorgen, die Tunesier in die illegale Migration oder islamistische Militanz treibt, hat Tunis während des Übergangsprozesses nach 2011 nachdrücklich unterstützt, auch ohne viele Beweise für Fortschritte bei Wirtschaftsreformen vorliegen zu haben. In Zeiten Ungeduld von Geldgebern hätten sich die Vereinigten Staaten der Stimme enthalten, als der IWF beschloss, die letzte Kredittranche zu genehmigen.

Die tunesische Regierung versucht, die Lohnkosten im öffentlichen Sektor, die rund 15% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und damit zu den höchsten Lohnkosten der Welt gehören, auf 12,5 Prozent des BIP im Jahr 2020 zu senken, indem sie Angebote machten, freiwillig auf die Arbeitsstelle zu verzichten, doch nur wenige Bedienstete haben das Angebot aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in Anspruch genommen. Die Gewerkschaft UGTT, politischer Königsmacher in Tunis, hat derweil Pläne zur Entlassung von Staatsbediensteten und zum Verkauf verlustbringender Staatsunternehmen abgelehnt.

Foto: Symbolfoto von RamaEigenes Werk, CC BY-SA 2.0 fr, Link

Quelle: Reuters