Gesetz zum Verbot von Bargeldtransaktionen von über 5.000 Dinar tritt am 1. Juni 2019 in Kraft

Die Bestimmung zur Regulierung von Bargeldtransaktionen mit einem Wert von mehr als 5.000 Dinar tritt gemäß Artikel 45 des Finanzgesetzes 2019 am 1. Juni 2019 in Kraft. Nach diesem Artikel können Verträge über den Verkauf von Grundstücken, Wirtschaftsgütern oder Transportmitteln nicht mehr mit Gerichtsvollziehern geschlossen werden bzw. Gegenstand der Legalisierung von Unterschriften und Eintragung in Registern sein, wenn der Betrag der Transaktion in bar bezahlt und über der oben genannten Summe liegt.

„Zweck der Maßnahme seien die Verbesserung der Transparenz bei finanziellen Transaktionen, die bessere Erkennung von verdächtigen Finanztransaktionen zwischen Personen sowie der Kampf gegen den Parallelhandel, die Geldwäsche und den Schmuggel“, sagte am Montag, den 20. Mai 2019 die Generaldirektorin für Steuerrecht im Ministerium für Finanzen, Sihem Nemsia, während einer Pressekonferenz im Hauptquartier des Ministeriums. „Diese Bestimmung gelten nicht für Verträge, die unter der Summe von 5.000 Dinar liegen sowie für weitere Verträge, die Gegenstand eines Kaufvertrages vor den 1. Juni 2019 waren“.

Es sei darauf hingewiesen, dass nach Angaben des Finanzministeriums jährlich 300.000 Verträge mit Summen von über 5.000 Dinar unterzeichnet werden.

Sihem Nemsia betonte auch, dass „die Nichteinhaltung dieser Bestimmung eine Geldstrafe in Höhe von 20% des in bar gezahlten Betrags bzw.  mindestens 1000 Dinar für jede Transaktion zur Folge habe“. Sie wies darauf hin, dass, wenn sich die Verwaltungsstelle weigert, einen Vertrag zu unterzeichnen, der die Höhe von 5.000 Dinar überschreitet, die beteiligten Personen (Käufer oder Verkäufer) die Möglichkeit haben, die Situation zu bereinigen, indem Verträge in Übereinstimmung mit der neuen Bestimmung geändert oder umformuliert würden.

Nemsia gab außerdem bekannt, dass die Präsidentschaft der Regierung vor Anfang Juni 2019 ein erläuterndes Rundschreiben der neuen Bestimmung veröffentlichen werde. Dieses Rundschreiben wird an alle Berufskammern versandt, um ihre Mitgliedsorganisationen auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, die Anwendung der betreffenden Maßnahme sicherzustellen.

Quelle: TAP