Konstituierende Sitzung zur Legislaturperiode 2019-2024 im Parlament (ARP)

Am Mittwoch, den 13. November 2019 trafen sich die gewählten Volksvertreter zur Eröffnungssitzung der Legislaturperiode 2019-2024 unter dem Vorsitz von Abdelfattah Mourou, dem Interimspräsidenten des Parlaments. Sechs neue Abgeordnete haben noch keine Erklärung über ihre Vermögensverhältnisse abgegeben. Ohne eine solche Erklärung können sie allerdings nicht ihren Amtseid ablegen.

Mourou sagte, dass das scheidende Parlament drei Regierungen und die Vereidigung von drei Präsidenten der Republik miterlebt habe. Vor den neu gewählten Amtsträgern betonte er die Wichtigkeit der Aufgaben, die auf sie warten, und führte als Beispiel die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes und die Erörterung des Staatshaushalts für das Jahr 2020 an, ein Jahr, dass „kritisch“ bezeichnete. Das Parlament sei ein Ort des Dialogs, der Diskussion, aber auch der Meinungsverschiedenheit, deren Mitglieder im Dienste des Bürgers zusammenarbeiten müssen, der von ihnen konkrete Erfolge erwartet. Mourou forderte die neuen Abgeordneten auf, aus den Fallstricken und den Erfahrungen der scheidenden Parlamentarier zu lernen.

Der scheidende Präsident übergab dann die Leitung der Sitzung an den ältesten gewählten Parlamentarier, nämlich Rached Ghannouchi und seine beiden Stellvertreter, die unter den jüngsten Stellvertretern ausgewählt wurden: Meriem Ben Belgacem (Ennahdha) und Abdelhamid Marzouki (Qalb Tounès).

Die Sitzung wurde vertagt. Sie wird unter der Führung von Ghannouchi fortgesetzt, um neue Abgeordnete zu vereidigen und den neuen Präsidenten der Versammlung der Volksvertreter und die beiden Vizepräsidenten zu wählen.

Erklärung der Vermögensverhältnisse

Neunundzwanzig neue Abgeordnete haben inzwischen ihre Vermögensverhältnisse erklärt, was eine Voraussetzung für Angehörige des Parmalments ist. Sechs neue Abgeordnete haben indes noch keine Erklärung über ihre Vermögensverhältnisse abgegeben. Ohne eine solche Erklärung können sie allerdings nicht ihren Amtseid ablegen.