Parlamentssitzung zur Beratung über eine 5-Prozent-Hürde bei Wahlen

Das Büro der Versammlung der Volksvertreter hat beschlossen, am Dienstag, den 25. Februar 2020 eine Plenarsitzung abzuhalten, um den von der Bewegung Ennahdha vorgelegten Gesetzentwurf zur Festlegung einer gesetzgeberischen Wahlschwelle von 5% zu prüfen.

Mit rund 220 Parteien ist die tunesische Parteienlandschaft sehr zersplittert. Regierungsfähige Mehrheiten sind nur sehr schwer zu erreichen, wie man bei der aktuellen Regierungsbildung, die schon Monate läuft, sehen kann.

Quelle: Mosaique FM