Per Amnestie entlassene Gefangene vom 7. November 2008 nur bedingt frei

Die am 7. November 2008 durch eine Amnestie aufgrund des 21. Jahrestages der Machtübernahme durch Zine el-Abidine Ben Ali freigekommenen Gefangenen sind nur bedingt frei. Bis zum Ablauf der regulären Haftzeit können sie jederzeit bei Rechtsverstößen, die nicht genau spezifiziert sind, wieder ohne Prozess inhaftiert werden.

Viele der jüngst Amnestierten wurden 1992 zu lebenslanger Haft wegen der Verschwörung zum Sturz der Regierung verurteilt, die lebenslangen Strafen wurden später jedoch in dreißigjährige Haftstrafen umgewandelt. Für die Freigelassenen bedeutet das noch viele Jahre mit der Angst zu leben, jederzeit wieder verhaftet zu werden, intensive polizeiliche Beschattung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes sowie keine Möglichkeit der Ausreise durch die Weigerung des Staates, einen Pass auszustellen.

Wie tunesische Behörden mitteilten, wurden in den letzten Tagen weitere 23 Personen freigelassen, die wegen angeblicher Verbrechen bei den Protesten im Juni 2008 gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Region Gafsa verhaftet und verurteilt wurden.

In den vergangenen Jahren wurden die Jahrestage der Machtübernahme Ben Alis oft zum Anlass für die Freilassung von politischen Gefangenen genommen. „Die Freilassung der politischen Gefangenen durch den Staat Tunesien ist eine gute Nachricht“, sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Aber ein wahrhaft historische Veränderung wäre eine Generalamnestie für Menschen, die wegen ihrer gewaltfreien politischen Überzeugungen und Aktivitäten in Haft sitzen, sowie ein Ende der Drangsalierung von ehemaligen politischen Gefangenen.“ 

Trotz der jüngst freigekommenen Menschen sitzen derzeit noch Hunderte von für politisch motivierte Straftaten verurteilte Tunesier weiterhin in Haft, obwohl Studien bestätigen, dass sie keinen fairen Prozess hatten, beziehungsweise die Verurteilung aufgrund von Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden, erfolgte.

Nach einem Bericht von Human Rights Watch (HRW)

Veröffentlicht am 11. November 2008 in der Kategorie „Oppositionelle & Bürgerrechtler“ des Blogs TunisianGhost