Verschärfte Repressionen gegen Opposition und Presse in Tunesien (2010)

In einem Bericht vom 1. Februar 2010 thematisiert die Neue Zürcher Zeitung NZZ die verschärften Repressionen gegen die tunesische Opposition und die Presse.

Hier einige Auszüge und Zitate aus dem Artikel, den ganzen Artikel kann man hier lesen:
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/verschaerfte_repression_in_tunesien_1.4748237.html

Sein Wahlsieg am 25. Oktober hat den tunesischen Präsidenten Ben Ali nicht dazu veranlasst, die Repression gegenüber Regimekritikern zu lockern. Im Gegenteil: Oppositionelle Stimmen sollen offenbar zum Schweigen gebracht werden. Die tunesische Regierung überwache Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle, verhänge willkürliche Reise- und Arbeitsverbote, unterbreche Telefonleitungen, erklärte die Organisation Human Rights Watch.

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Am Samstag bestätigte das Berufungsgericht von Tunis eine gegen den tunesisch-französischen Journalisten Taoufik Ben Brik verhängte Gefängnisstrafe von sechs Monaten wegen Tätlichkeit. 

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Zouhair Makhlouf, Redaktor der Wochenzeitung «El-Mawkif» des Parti Démocratique Progressiste (legale Opposition), wurde Anfang Dezember zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er eine Reportage über Umweltprobleme in der Stadt Nabeul geschrieben hatte. Der Vorwurf lautete, Bilder ohne Genehmigung veröffentlicht zu haben. 

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Allein aufgrund seiner Arbeit als Reporter wurde Fahem Boukadous Mitte Januar zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Offenbar hielten es die tunesischen Behörden nicht einmal mehr für nötig, Prozesse zu fabrizieren wie bei Ben Brik und Makhlouf.

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Hamma Hammami, Leiter der nicht zugelassenen Online-Zeitung «Al Badil» und Sprecher des Parti Communiste des Ouvriers de Tunisie, hatte vor den Wahlen in Fernsehsendern in Frankreich die Korruption in Tunesien kritisiert und zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Bei seiner Rückkehr wurde er am Flughafen in Tunis von rund zwanzig Polizisten zusammengeschlagen. Nach Informationen seiner Anwälte hatte offenbar die Frau von Präsident Ben Ali, Leila Trabelsi, den Befehl dazu gegeben. 
In der Folge erhielten Hammami und seine Frau, die bekannte Menschenrechtsanwältin Radhia Nasraoui, von der Kriminalpolizei eine Vorladung, der sie jedoch nicht Folge leisteten. Beiden wurde eine Reise ins Ausland verweigert, weil ein Bürger gegen sie Klage wegen Aggression eingereicht habe, wie es bei der Polizei hiess. Nachdem Polizisten Hammami hatten verhaften wollen, tauchte er unter.

Veröffentlicht am 2. Feb. 2010 in der Kategorie „Opposition & Bürgerrechtler“ des Blogs TunisianGhost