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Parlament (ARP)Politik

Eröffnungssitzung des Parlaments (ARP) am 13. November um 10 Uhr

Der scheidende Präsident der Versammlung der Volksvertreter (ARP), Abdelfattah Mourou, gab am Freitag, den 8. November 2019 bekannt, dass er die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen von der unabhängigen höheren Wahlkommission (ISIE) erhalten habe. Er habe die neuen Abgeordneten zu einer Eröffnungssitzung des Plenums der Wahlperiode 2019-2024 zum Mittwoch, den 13. November 2019 eingeladen.

Während dieser Plenarsitzung, die um 10 Uhr beginnt, werden die Abgeordneten offiziell ihre Ämter antreten. Darüber hinaus forderte er sie auf, sich darum zu bemühen, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Die Überprüfung des Haushaltsgesetzes und des Staatshaushalts für 2020 habe für ihn Priorität.

In der Tat wurde begonnen, die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme neuer Abgeordneter zu treffen. Dazu hat das Management der ARP einen eigenen Raum eingerichtet wo die Abgeordneten ihre Vermögensverhältnisse in Übereinstimmung mit den Artikeln des Gesetzes über die Erklärung des Einkommens und den Kampf gegen die unerlaubte Bereicherung erklären können. In der Tat wird die Deklaration von Vermögenswerten bis zum Datum der Eröffnungssitzung fortgesetzt.