Coronakrise Tunesien: Maßnahmenpaket zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft

In seiner gestrigen Rede kündigte Ministerpräsident Elyes Fakhfakh ein Maßnahmenpaket an und erklärte nochmals die Einschränkungen, die die Bürger ab dem heutigen Sonntag um 6 Uhr zu erwarten haben. Tunesien werde eine Reihe von Maßnahmen einleiten um den Bürger zu schützen und die Wirtschaft des Landes zu erhalten. Für das Maßnahmenpaket werden rund 2,5 Milliarden Dinar (knapp 800 Millionen Euro) mobilisiert, wovon ein Teil an arme Familien und an Tunesier, die ihre Arbeit verloren hätten, gehen soll. Auch sollen die Testkapazitäten auf den Virus hochgefahren werden.

Das Maßnahmenpaket

Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, zur Einkommensgarantie für Arbeitnehmer, Angestellte und Beamte und zur Verringerung des finanziellen Drucks

  1. Eröffnung einer 300-Mio-Dinar-Finanzierungslinie zur Unterstützung von Entlassenen.
  2. Zuweisung von 150 Mio Dinar in Form von Subventionen zugunsten schutzbedürftiger und einkommensschwacher Gruppen und Menschen mit Behinderungen.
  3. Verschiebung der Rückzahlung von Bankdarlehen um 6 Monate für Personen, deren monatliches Einkommen 1000 Dinar nicht überschreitet.

Maßnahmen für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auf eigene Rechnung handelnde Wirtschaftsteilnehmer und freie Berufe, die von der Stagnation oder Einstellung ihrer Aktivitäten betroffen sind

  1. Aufschub der Steuerzahlungen für 3 Monate ab April.
  2. Aufschub der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für das zweite Quartal um einen Zeitraum von 3 Monaten.
  3. Aufschub der Zahlung von Bank- und Finanzinstitutschulden für einen Zeitraum von 6 Monaten.
  4. Umschuldung von Steuer- und Zollschulden für einen Zeitraum von 7 Jahren.
  5. Einrichtung einer 500-MD-Garantielinie, damit Unternehmen neue Betriebs- und Betriebsdarlehen erhalten können.
  6. Ermöglichen der Rückforderung der Mehrwertsteuergutschrift innerhalb eines Zeitraums von maximal einem Monat.

Weitere Maßnahmen zur Erhaltung der Unternehmen und zur Sicherstellung ihrer Genesung

  1. Schaffung von Investmentfonds für einen Gesamtbetrag von 700 Mio Dinar für die Umstrukturierung und Kapitalisierung der betroffenen Unternehmen.
  2. Genehmigung, dass vollständig exportierende Unternehmen 50% ihrer Gesamtproduktion auf dem lokalen Markt anstatt wie zuvor 30% verkaufen dürfen.
  3. Unternehmen können die in ihrem Budget enthaltenen gebauten und nicht gebauten Vermögenswerte entsprechend ihrem tatsächlichen Wert neu bewerten.
  4. Steuer- und Zollamnestie für Unternehmen mit Seuerschulden.
  5. Befreiung von Unternehmen, die öffentliche Aufträge abgeschlossen haben, vor späteren Vertragsstrafen aufgrund der Blockierung der Aufträge.

Maßnahmen zur Konsolidierung strategischer Vorräte

  1. Bereitstellung eines zusätzlichen Budgets von 500 Mio Dinar zur Unterstützung strategischer Arzneimittel-, Lebensmittel- und Kraftstoffvorräte.

Berücksichtigung von Gesetzesänderungen, die erforderlich sind, um Gerichtsverfahren wegen Finanzkriminalität vorläufig auszusetzen, und der Versuch, Entscheidungen zur Abschaltung von Wasser-, Strom- und Telefondiensten für einen Zeitraum von zwei Monaten auszusetzen.

Präsident Kais Saïed hatte am Freitag einen allgemeinen Lockdown des Landes angekündigt, der am Sonntag, den 22. März 2020 um 6 Uhr morgens in Kraft getreten ist.

Quelle: TAP