Zwölf Gesetzesdekrete von Elyes Fakhfakh zur Bewältigung der Coronakrise

Nach der Verkündung des Gesetzes zur Übertragung der Befugnisse an den Regierungschef und seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Tunesischen Republik (JORT) Nr. 31 vom 12. April 2020 hat Elyès Fakhfakh bereits ein Dutzend Gesetzesdekrete vorbereitet, die unverzüglich veröffentlicht werden sollen. Sie werden sich insbesondere auf die Schaffung neuer steuerlicher Maßnahmen und neuer Steuern beziehen, um die Folgen der Verbreitung des Coronavirus „Covid 19“ und des außergewöhnlichen situationsbedingten Beitrages für das Jahr 2020 zugunsten des Staatshaushalts zu mildern.

Hier ist die Liste der geplanten Gesetzesdekrete:

1. Dekret zur Aussetzung von Verfahren und Fristen.
2. Dekret zur Festlegung außergewöhnlicher Bestimmungen zur Gewährleistung der Bestattungskosten von Tunesiern, die während der Ausbreitungsphase des Corona-Virus im Ausland gestorben sind (Covid 19).
3. Dekret mit außergewöhnlichen Bestimmungen in Bezug auf Beamte, der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen und Institute sowie der Verwaltungsdienste.
4. Dekret über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Tunesischen Republik (JORT) und über die Festlegung des Datums des Inkrafttretens von Rechtstexten.
5. Dekret zur Verkündung neuer steuerlicher Maßnahmen und neuer Steuern, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus „Covid 19“ zu mildern.
6. Dekret über die Abgabebefreiung von Arzneimitteln und pharmazeutischen Produkten in loser Schüttung und Leistungsverbesserung auf den doppelten Wert.
7. Dekret zur Schaffung eines außergewöhnlichen situationsbedingten Beitrages für das Jahr 2020 zugunsten des Staatshaushalts.
8. Dekret zur Einführung besonderer Bestimmungen zur Verhinderung der Ausbreitung einer Infektion mit dem Corona-Virus „Covid 19“.
9. Dekret über die Verkündung außergewöhnlicher und umstandsbedingter sozialer Verfahren zur Unterstützung von Einrichtungen und deren Vertretern, die von den Auswirkungen der Umsetzung globaler Quarantänemaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des „Corona-Virus“ betroffen sind (Covid-19).
10. Dekret zur Verkündung außergewöhnlicher und situationsbedingter sozialer Verfahren zur Unterstützung bestimmter Arten von Selbständigen, die von den Auswirkungen der Einführung vollständiger Quarantäneverfahren betroffen sind, um die Ausbreitung des „Corona-Virus“ zu verhindern (Covid-19).
11. Dekret zur Einführung besonderer Bestimmungen zum Verbot von Verstößen gegen Wettbewerbs- und Preisregeln.
12. Dekret zur Überarbeitung der Steuern auf Produkte zum Selbstschutz,um die Ausbreitung einer Infektion durch das Coronavirus „Covid-19“ zu verhindern.

Titelbild: Elyes Fakhfakh (Illustration)

Quelle: Espace Manager