Neues Kabinett Mechichi: Zusammensetzung der Regierung

Hichem Mechichi ist es in einer 15-stündigen Marathon-Plenarsitzung von Dienstag, den 1. September bis in die Nacht des 2. September 2020 gelungen, mit seinem neuen Kabinett das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen. Mitten in der Nacht wurde die neue Regierung mit 134 Ja-Stimmen, 67 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen von den 201 Abgeordneten, die an der Plenarsitzung teilnahmen, gewählt.

Trotz vieler Vorbehalte und Zurückhaltung seitens der Abgeordneten, die sich mehrheitlich gegen eine Regierung mit unabhängigen Befugnissen aussprachen und damit die im Parlament vertretenen Parteien ins Abseits drängten, konnte das Regierungsteam von Hichem Mechichi bestehen.
Die Herausforderung besteht nun darin, von ausreichender politischer und parlamentarischer Unterstützung für die Verabschiedung von Gesetzen und der Durchführung wichtiger Reformen, insbesondere sozioökonomischer Art, profitieren zu können. Die künftige Regierung unter dem bisherigen Innenminister Hichem Mechichi setzt sich vor allem aus Experten und Technokraten, zumeist Beamten, Führungskräften aus der Privatwirtschaft und Hochschullehrern, zusammen. Die neue Regierung ist bereits die dritte Regierung seit der letzten Parlamentswahl. Prioritäten sollen die Konsolidierung des Staatshaushalts ein. Dies soll durch die Erhöhung der Einnahmen aus der Erdöl- und Phosphatförderung erreicht werden, die aufgrund von sozialen Bewegungen und Protesten stark gesunken war. Zudem solle dringend die öffentliche Verwaltung reformiert werden.

Der Präsident der Republik, Kaïs Saïed, führte am Mittwoch den Vorsitz bei einer Zeremonie im Palast von Carthage, bei der die neuen Regierungsmitglieder vereidigt wurden. Hichem Mechichi, Regierungschef, wurde als erster vereidigt, gefolgt von den Mitgliedern seines Regierungsteams aus 25 Ministern und 3 Staatssekretären.

Hier ist die Zusammensetzung der neuen Regierung:

  • Minister für Verteidigung: Brahim Bartagi.
  • Minister für innere Angelegenheiten: Taoufik Charfeddine
  • Minister für Justiz: Mohamed Boussetta
  • Minister für auswärtige Angelegenheiten, Migration und Tunesien im Ausland: Othman Jarandi
  • Minister für religiöse Angelegenheiten: Ahmed Adhoum
  • Minister für Wirtschaft, Finanzen und Investitionen: Ali Kooli
  • Minister für Kommunikationstechnologien: Mohamed Fadhel Kraïem
  • Minister für Verkehr und Logistik: Moez Chakchouk
  • Minister für Ausrüstung, Wohnungsbau und Infrastruktur: Kamel Eddoukh
  • Ministerin für staatliche Besitztümer und Landangelegenheiten: Leila Jaffel
  • Minister für Landwirtschaft, Wasserressourcen und Fischerei: Akissa Bahri
  • Ministerin für Industrie, Energie und Bergbau: Saloua Seghaier
  • Minister für Umwelt und lokale Angelegenheiten: Mustapha Laroui
  • Minister für Handel und Exporte: Mohamed Bousaïd
  • Minister für Tourismus: Habib Ammar
  • Minister für Bildung: Fathi Slaouti
  • Ministerin für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung: Olfa Ben Ouda
  • Minister für soziale Angelegenheiten: Mohamed Trabelsi
  • Ministerin für Frauen, Familie und Senioren: Imen Houimel
  • Minister für Jugend, Sport und berufliche Integration: Kamel Deguiche
  • Minister für Gesundheit: Faouzi El Mehdi
  • Kulturminister: Walid Zidi
  • Minister beim Regierungschef mit Zuständigkeit für die Beziehungen zum Parlament: Ali Hafsi
  • Ministerin beim Regierungschef, zuständig für die Beziehungen zu den Verfassungsorganen: Thouraya Jeribi
  • Ministerin beim Regierungschef, zuständig für den öffentlichen Dienst und die Staatsführung: Hasna Ben Slimène
  • Staatssekretär beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und Investitionen, zuständig für öffentliche Finanzen und Investitionen: Khalil Chtourou
  • Staatssekretär beim Minister für auswärtige Angelegenheiten: Mohamed Ali Nafti
  • Staatssekretärin bei der Ministerin für Jugend, Sport und Berufsausbildung: Sihem Ayadi

Hichem Mechichi wurde im Januar 1974 geboren. Der ehemalige Innenminister der Regierung Fakhfakh verfügt über einen Master-Abschluss in Rechtswissenschaften der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften in Tunis, ein Abschlusszeugnis der Nationalen Hochschule für Verwaltung (ENA) in Tunis und einen Master-Abschluss in öffentlicher Verwaltung der Nationalen Hochschule für Verwaltung in Straßburg. Mechichi war als leitender Berater des Präsidenten der Republik für Rechtsangelegenheiten und als Stabschef in den Ministerien für Verkehr, Gesundheit und Soziales tätig. Mechichi war auch Generaldirektor der Nationalen Agentur für Gesundheits- und Umweltproduktkontrolle.

Titelbild: Präsidentschaft Tunesien – Kabinett Mechichi

Quelle: TAP