Open Skies Tunesien: Grünes Licht von der EU-Kommission

Es ist offiziell: Der Rat der Europäischen Union – das Exekutiv- und Legislativorgan der EU – hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Open-Skies-Abkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Union (EU) gegeben. Es wird damit gerechnet, dass das Abkommen im Herbst 2021 unterzeichnet wird. Jedes Abkommen muss anschließend von allen Mitgliedstaaten, der Union und der anderen Vertragspartei ratifiziert werden. Es sei daran erinnert, dass der „Offene Himmel“ ein Mechanismus der internationalen Deregulierung des Luftverkehrs ist, der die Öffnung des tunesischen Luftraums für europäische Fluggesellschaften einleiten soll.

Mit diesen Abkommen wird der Luftverkehrsmarkt geöffnet, was sowohl Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch Betreibern neue Möglichkeiten bietet. Durch eine effizientere Konnektivität werden so Handel, Tourismus, Investitionen sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert. Es werden auch Marktbeschränkungen im Zusammenhang mit den EU-Nachbarländern beseitigt, und diese Länder werden mit dem Luftverkehrsbinnenmarkt der EU assoziiert, da sie die EU-Luftverkehrsstandards annehmen und die EU-Rechtsvorschriften für den Luftverkehr umsetzen werden. Das Abkommen enthält solide Klauseln in Bezug auf Umwelt, Soziales und fairen Wettbewerb mit starken Durchsetzungsmechanismen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder einen sonstigen Marktmissbrauch zu vermeiden.

Dieses am 11. Dezember 2017 paraphierte Abkommen, dessen Verhandlungen im Jahr 2010 begannen, wurde aufgrund der Verzögerung bei der Umsetzung des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs aus der EU (BEXIT) noch nicht umgesetzt. Tourismusminister René Trabelsi hatte im November 2019 die Hoffnung, dass das Open-Skies-Abkommen spätestens Ende Februar 2020 unterzeichnet werden soll. Das BREXIT-Abkommen, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist und die beginnende Corona-Pandemie waren die Hürden, die letztlich die Unterzeichnung des tunesisch-europäischen Abkommens verhinderte.

Nach Ansicht der EU dürfte dieses Abkommen, das die verschiedenen bilateralen Abkommen, die den Zugang mehrerer europäischer Unternehmen zum tunesischen Luftraum beschränken, beenden wird, über einen Zeitraum von fünf Jahren zu 800 000 zusätzlichen Fluggästen führen. Es könnte 2,7% des BIP-Wachstums in Verbindung mit Reisen und Tourismus generieren und das jährliche Verkehrsaufkommen um fast 13% erhöhen.

Nach Abschluss dieses Abkommens werden „die Marktzugangsbeschränkungen für die Nachbarländer der EU aufgehoben und diese Länder in den EU-Luftverkehrsbinnenmarkt einbezogen, da sie die EU-Luftverkehrsnormen übernehmen und die EU-Luftverkehrsvorschriften anwenden werden“.

Die tunesischen Luftfahrt- und Tourismusunternehmen werfen dem Abkommen, das ohne ihre Zustimmung ausgehandelt wurde, vor, dass es ihnen nicht gefalle und sie deshalb nicht bereit seien, es anzuwenden, weil es asymmetrisch sei.

Zum Nachlesen (.pdf):

Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Tunesien

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Tunesien

Was ist Open Skies?
Der offene Himmel besteht zum Ersten in der Öffnung des tunesischen Luftraums sowie der nationalen Flughäfen für Flugzeuge der verschiedenen europäischen Fluggesellschaften. In einer zweiten Phase werden Flugzeuge anderer internationaler Unternehmen von dieser Vereinbarung betroffen sein. Open Skies, auf deutsch Offener Himmel, bezeichnet im weitesten Sinne den freien Zugang aller Linien zu Flughäfen der Mitgliedsländer. Es ist der Grundstein der Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen, die es allen Fluggesellschaften ermöglichen, frei zwischen verschiedenen Flughäfen zu operieren. Damit wird auch die Tür für die sogenannten Billigflieger geöffnet, die Tunesien als weiteres Ziel einplanen könnten.

Quelle: Europäische Kommission