Nachbarschaftsabkommen mit Tunesien: EU gibt grünes Licht

In der langen Seifenoper um die Verhandlungen zum Open-Sky zwischen Tunesien und der Europäischen Union scheint sich in den letzten Tagen in Brüssel etwas zu bewegen. Der Europäische Rat hat am Montag, den 28 Juni 2021 grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Nachbarschaftsabkommen im Bereich Luftverkehr – und zwar mit der Ukraine, Armenien und Tunesien – sowie eines Luftverkehrsabkommens mit Qatar gegeben.

Dieses „Nachbarschaftsabkommen“ wird die Marktzugangsbeschränkungen für die Nachbarländer der EU aufheben und Tunesien in den Luftverkehrsbinnenmarkt der EU einbeziehen, da es dessen Luftverkehrsstandards übernehmen und dessen Luftverkehrsregeln anwenden wird. Dadurch werden sowohl Verbrauchern als auch Betreibern neue Möglichkeiten geboten. Durch eine effizientere Konnektivität werden so Handel, Tourismus, Investitionen sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert.

Mit den drei Nachbarschaftsabkommen werden Marktbeschränkungen im Zusammenhang mit den EU-Nachbarländern beseitigt, und diese Länder werden mit dem Luftverkehrsbinnenmarkt der EU assoziiert, da sie die EU-Luftverkehrsstandards annehmen und die EU-Rechtsvorschriften für den Luftverkehr umsetzen werden.

Die Verhandlungen zu diesem Thema wurden im Dezember 2008 aufgenommen und führten zur Paraphierung des Abkommens am 11. Dezember 2017. Es wird jedoch erwartet, dass der Flughafen Tunis-Carthage für 5 Jahre ab dem Datum der Unterzeichnung von diesem Prozess ausgeschlossen wird, wenn die paraphierten Vereinbarungen etwas hergeben. Die Abkommen enthalten solide Klauseln in Bezug auf Umwelt, Soziales und fairen Wettbewerb mit starken Durchsetzungsmechanismen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder einen sonstigen Marktmissbrauch zu vermeiden.

„Der Rat ist nun bereit, vier wichtige Luftverkehrsabkommen zu unterzeichnen, die den Marktzugang für Fluggesellschaften verbessern und die Konnektivität und Freizügigkeit der Bürger erhöhen werden. Gleichzeitig werden diese Vereinbarungen ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen garantieren“, sagte Pedro Nuno Santos, portugiesischer Minister für Infrastruktur und Wohnungsbau und Präsident des Rates.

Es wird damit gerechnet, dass die Unterzeichnung im Herbst 2021 stattfinden wird. Jedes Abkommen muss anschließend von allen Mitgliedstaaten, der Union und der anderen Vertragspartei ratifiziert werden.

Zum Nachlesen (.pdf):

Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Tunesien

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Tunesien

Quelle: europa.eu