Tunesien: Präsidentschaft erläutert erlassene außergewöhnliche Maßnahmen

Der Staatschef hat am Mittwoch, den 22. September 2021, eine Erklärung abgegeben, in der er die außergewöhnlichen Maßnahmen, die er bei seiner letzten Rede in Sidi Bouzid angekündigt hatte, näher erläutert.

Laut des Communiqués von Carthage umfassen diese Maßnahmen

  1. Fortsetzung der Suspendierung des Parlaments sowie aller Vergünstigungen und Prämien für seine Mitglieder und weitere Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten;
  2. Außergewöhnliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gesetzgebungsbefugnis;
  3. Außergewöhnliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Exekutive;
  4. Fortsetzung der Arbeit mit der Präambel der Verfassung und ihren beiden ersten Kapiteln sowie mit allen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die nicht im Widerspruch zu den Ausnahmeregelungen stehen; zusätzlich zur Suspendierung der provisorischen Kommission zur Überwachung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen!
  5. Der Präsident der Republik ist für die Ausarbeitung von Änderungen der Artikel im Zusammenhang mit den politischen Reformen zuständig und wird dabei von einer Kommission unterstützt, die auf Anordnung des Präsidenten ernannt wird.

Gesamter Wortlaut: Präsidialdekret Nr. 2021-117 vom 22. Sep 2021 über Sondermaßnahmen

Bild: Symbolfoto

Quelle (frz.): Business News