Verfassungsrechtler Prof. Ahmed Driss über das Präsidialdekret Nr. 2021-17

Das Magazin Jeune Afrique hat sich mit Ahmed Driss, Professor für Verfassungsrecht, Direktor der Hochschule für Politik in Tunis und Präsident des Zentrums für mediterrane und internationale Studien (CEMI), unterhalten, der auf den radikalen Wandel zurückblickt, den Kaïs Saïed vollzogen hat. 
Das Präsidialdekret 2021-17, das am 22. September im Amtsblatt veröffentlicht wurde, hat in Tunesien wie eine Bombe eingeschlagen. Von nun an ist Präsident Kaïs Saïed allein auf der Prachtstraße der Macht. Mit dieser Veröffentlichung besiegelt er seinen Einfluss auf die Exekutive und Legislative und erlässt die Übergangsbestimmungen, die die Verfassung von 2014 ersetzen.

Ohne sie umformuliert zu haben, ist die Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt, mit Ausnahme der Artikel eins und zwei, die das Alibi einer verschlungenen offiziellen Argumentation sind, die das Außerkraftsetzen der Verfassung bestreitet, da zwei ihrer Artikel aufrechterhalten werden. Der Präsident ist davon überzeugt, dass sein Projekt der direkten Demokratie und der Überarbeitung des Systems dem Willen des Volkes entspricht. Die Bevölkerung hat sich jedoch noch nicht zu diesem Thema geäußert. Die Straße forderte die Absetzung der Islamisten sowie vorgezogene Wahlen, um den Auswüchsen in der Versammlung und der Korruption der Abgeordneten ein Ende zu setzen. Kaïs Saïed hat sich ohne Rücksprache anders entschieden. Die Verwirrung, die sich seit zwei Monaten aufgebaut hatte, verwandelte sich innerhalb weniger Stunden in Besorgnis.

Ahmed Driss, Professor für Verfassungsrecht, Direktor der Hochschule für Politik in Tunis und Präsident des Zentrums für mediterrane und internationale Studien (CEMI), über den radikalen Wandel, den Kaïs Saïed vollzogen hat.

Er übernimmt alle Befugnisse auf unbestimmte Zeit

Setzt Präsident Saïed mit dieser neuen Bestimmung nicht einfach sein Projekt eines Präsidialregimes um?
Ahmed Driss: Eine bestimmte Elite und ein Teil der politischen Klasse sind in der Tat schockiert, denn ihre Chancen, auf der politischen Bühne weiter zu bestehen, werden auf die Probe gestellt. Der Präsident hat beschlossen, alle Befugnisse zu übernehmen und tut dies außerhalb der Verfassung, von der er nur einen winzigen Teil behalten hat, um zu beweisen, dass er nicht außerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen steht. Aber es ist klar, dass es nicht dieselbe Verfassung sein wird, was die Struktur und das Gleichgewicht der Kräfte angeht.
Es ist eine Umkehrung hin zu einem präsidialistischen Regime, nicht zu einem präsidialen Regime: schlimmer als unter Ben Ali. Besorgniserregend ist auch, dass er alle Befugnisse auf unbestimmte Zeit an sich reißt, ohne dass es eine Gegenmacht und einen Zeitplan gibt.
Seine Entscheidungen entziehen sich jeglicher Kontrolle und können nicht angefochten werden, was im Widerspruch zur tunesischen Rechtsprechung steht, wonach Exekutivakte wie Dekrete und Gesetze von der Legislative bestätigt werden müssen. Nichts in dem veröffentlichten Dekret stellt ein Gegengewicht zur Macht des Präsidenten dar.
Noch schockierender ist der Inhalt des Gesetzesdekrets 17-2021, dass einseitig von Kaïs Saïed verfasst wurde. Letztendlich ist derjenige, der die Regeln anwendet, auch derjenige, der sie erlässt. Sie ist maßgeschneidert. Wir hätten wachsam sein und reagieren müssen, als der Präsident, der bereits Chef der Armee war, im April 2021 die zivilen Sicherheitskräfte unter sein Kommando stellte.

Der Präsident spricht von einem Referendum zur Bestätigung seiner Verfassungsreform, sobald diese abgeschlossen ist. Ist ein Referendum noch notwendig?
Ahmed Driss: Ein Referendum erfordert einen Raum der Freiheit, in dem die politischen Akteure debattieren und Meinungen austauschen können, um die Bevölkerung von den Vorteilen einer Abstimmung für oder gegen ein Projekt zu überzeugen. Ist dieser Platz unter den derzeitigen Bedingungen verfügbar?
Der Präsident bereitet ein Referendum vor, das eine Art Volksabstimmung sein wird: Seine Anhänger werden für ihn stimmen, unabhängig von dem Text, der ihnen vorgelegt wird. Natürlich werden sich künftige Ereignisse auf diese Volksabstimmung auswirken. Wir werden auf die Regeln achten müssen, die für das Referendum gelten, insbesondere im Hinblick auf die für seine Gültigkeit erforderliche Mehrheit. Wenn es sich um ein Mehrheitsvotum handelt und das Referendum keinen großen Teil der Wählerschaft anzieht, ist es wahrscheinlich, dass das Ergebnis nicht repräsentativ für den Volkswillen ist, aber es wird dennoch die Machtstruktur verändern. Im Moment ist die Situation noch sehr einseitig.
Ein Gesetzesdekret wird die Verfassung ändern – oder zumindest das, was davon übrig ist. Und der gesamte Text wird einem Referendum unterzogen. Die Verfassung wird nicht demokratisch sein: Um demokratisch zu sein, muss sie von verschiedenen politischen Strömungen debattiert werden. Und es ist klar, dass Kaïs Saïed bei der Verwirklichung seines utopischen Projekts alle auf der Strecke lässt.

Wie kann die Debatte wieder aufgenommen werden, wenn die ausgleichenden Kräfte wegfallen?
Ahmed Driss: Offenbar gibt es keinen Ausweg. Es gab nicht einmal einen Hinweis auf eine formelle Konsultation. Der Präsident hat alle vor vollendete Tatsachen gestellt. Seit gestern mehren sich die Aufrufe zur Mobilisierung und zum friedlichen Widerstand. Es ist wichtig, dass dieser Prozess weitergeht, aber wir können befürchten, dass er in Gewalt umschlagen könnte. Zumal sich der Präsident mit seinen knappen Worten jeder Konsultation zu verschließen scheint.
Er ist das Volk und diejenigen, die ihn unterstützen, sind Patrioten: die anderen sind ausnahmslos Verräter. Es ist noch zu früh, um einen Ausweg vorzuschlagen, denn der Umschwung ist sehr gefährlich. Seit dem 25. Juli wird die verfassungsmäßige Legalität schrittweise aufgegeben, um unter dem Deckmantel von Änderungen eine Verfassungsänderung durchzusetzen.
Die Gefahr liegt auch in der unvermeidlichen Konfrontation, die auf uns zukommt, und in der Art und Weise, wie der Präsident sie angehen wird, sowie in der Art und Weise, wie er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um sicherzustellen, dass die vollendeten Tatsachen akzeptiert werden.

Titelbild: Foto zur Illustration

Quelle: Jeune Afrique