EU-Parlament: Resolution zur Lage in Tunesien mit 534 Stimmen angenommen

In einer Resolution zur Lage in Tunesien brachte das Europäische Parlament seine tiefe Besorgnis über die übermäßige Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten zum Ausdruck und forderte die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstag, den 21 Okt 2021 mit 534 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 106 Enthaltungen angenommen. Die EU wird ihre Programme zur direkten Unterstützung der tunesischen Bürger fortsetzen.

Zusammenfassung

• Um zur Normalität zurückzukehren, ist ein klarer Fahrplan erforderlich
• Einbeziehung der Zivilgesellschaft in einen umfassenden nationalen Dialog
• Die EU sollte ihre Programme zur direkten Unterstützung der tunesischen Bürger fortsetzen

Das Europäische Parlament fordert in ihrer Resolution, dass die staatlichen Institutionen in Tunesien zur Normalität zurückkehren und einen umfassenden nationalen Dialog wieder aufnehmen.
In einer Entschließung zur Lage in Tunesien bringen die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über die übermäßige Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten zum Ausdruck und fordern die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Sie betonen, dass die Verfassung und der Rechtsrahmen erhalten bleiben müssen und dass das Land ein legitimes und gut funktionierendes Parlament braucht. Die institutionelle Stabilität muss so schnell wie möglich wiederhergestellt werden und die Grundrechte und -freiheiten müssen respektiert werden, so die Abgeordneten.
Die Abgeordneten fordern die Rückkehr zur Demokratie und die schnellstmögliche Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit und fordern die Behörden auf, einen klaren Fahrplan für die Rückkehr zum normalen Funktionieren des Staates bekannt zu geben.

Aufnahme eines umfassenden nationalen Dialogs
In der Resolution werden die Behörden außerdem aufgefordert, die Rechtsunsicherheit zu vermeiden, die durch Reiseverbote, staatliche Überwachung und Hausarrest entsteht. Zivilprozesse vor Militärgerichten seien ein ernsthaftes Problem, sagten die Abgeordneten. Sie fordern die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz, die zu einer Reform der Militärgerichte in Tunesien führen und den Zivilprozessen durch Militärgerichtsbarkeit ein Ende setzen würde.
Sie fordern die Behörden auf, einen umfassenden nationalen Dialog wieder aufzunehmen, der auch die Zivilgesellschaft einbeziehen muss. Die Zivilgesellschaft in Tunesien ist gut entwickelt und hat eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Stärkung des demokratischen Übergangs in Tunesien seit 2011 gespielt, so die Abgeordneten.
Die Abgeordneten zeigen sich auch besorgt über die ausländische Einmischung, die die tunesische Demokratie untergräbt.

Gewährleistung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Das Parlament stellt fest, dass Najla Bouden am 29. September zur Premierministerin ernannt wurde und dass zehn Frauen zu Ministerinnen ernannt wurden. Die Abgeordneten fordern den Präsidenten auf, alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Bereichen aktiv zu unterstützen, einschließlich der Gesetze, die reformiert werden müssen, da sie dem Erbrecht der Frauen, dem Sorgerecht für die Kinder, dem Recht als Haushaltsvorstand und dem Arbeitsrecht zuwiderlaufen.
Die Abgeordneten betonen die dringende Notwendigkeit, die sozioökonomische Krise des Landes durch strukturelle Reformen und politische Maßnahmen zu überwinden, und fordern die EU auf, die Programme zur direkten Unterstützung der tunesischen Bürger fortzusetzen und die Hilfe dort zu verstärken, wo es notwendig ist. Dazu gehöre auch die Unterstützung der Gesundheitsversorgung durch das COVAX-System, um das Land bei der Bewältigung der schwerwiegenden Folgen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, fügen die Abgeordneten hinzu.

Die Entschließung wurde am Donnerstag mit 534 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 106 Enthaltungen angenommen.

Titelbild: EU-Parlament, Brigitte Hase

Quelle: Europäisches Parlament (französisch | englisch)