Pass Sanitaire in Tunesien: Eine Totgeburt?

Wird der Gesundheitspass überall kontrolliert, wie es das Gesetz verlangt oder ist er eine Totgeburt? Ein Rundgang durch Geschäfte, Einkaufszentren und Bankfilialen zeigt deutlich, dass der Staat nichts unternommen hat, um die Einhaltung seiner Gesetze durchzusetzen.

Am Eingang des Supermarkts in der Cité Ennasr, einem vornehmen Stadtteil von Ariana, steht ein Wachmann, der die Kunden nach ihrem Gesundheitspass fragt. Die einen zücken ein Blatt Papier, die anderen ihr Handy. Ein kurzer Blick genügt, um grünes Licht zu geben. Der Wachmann hat kein Mobiltelefon, dass die Anwendung zum Lesen des QR-Codes installiert hat. Er ist schlichtweg nicht in der Lage, einen echten Pass von einem gefälschten zu unterscheiden, aber der Schein ist gewahrt: Seine bloße Anwesenheit an der Tür reicht aus, damit sein Geschäft nicht unter das neue Gesetz fällt, das am 22. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist.

In diesem Gesetz bzw. präsidentiellen Dekret wird erwähnt, dass der Zugang zu öffentlichen und privaten Unternehmen, Supermärkten, Gesundheitseinrichtungen oder Verkehrsmitteln nur gegen Vorlage dieses Impfpasses möglich ist, der von der Evax-Website des Gesundheitsministeriums heruntergeladen werden kann.

Theoretisch hätte die Kontrolle dieses Gesundheitspasses an allen Türen und vom ersten Tag an erfolgen sollen. In der Praxis liefen die Dinge anders ab, übrigens nicht überraschend.

Der oben erwähnte Wachmann des Supermarkts nahm seine normale Tätigkeit im Laden wieder auf. Eine Kontrolle der Kunden findet nicht mehr statt. Er sagte uns: „Es ist unmöglich, alle zu kontrollieren und mit der Wut der Kunden umzugehen. Einige von ihnen drehten auf der Stelle um, um beim Lebensmittelhändler an der Ecke einzukaufen. Der Marktbetreiber beschloss daher, den Schaden zu stoppen und die Kunden nicht weiter zu belästigen. Es heißt, dass unser Umsatz in den ersten Tagen, als der Pass eingeführt wurde, drastisch gesunken ist!“

Was für diesen Supermarkt gilt, gilt auch für alle anderen Geschäfte. Es gibt kaum noch Wachleute an den Türen, die den Gesundheitspass kontrollieren.

In den Cafés und Restaurants in der Nachbarschaft gab es nie welche. „Niemand ist zu mir gekommen, um mir von diesem Gesetz zu erzählen, ich bin nicht auf dem Laufenden“, sagte uns dieser Restaurantbetreiber. In den gut zwanzig Cafés, die wir besuchen mussten, war es genau dasselbe. Keines, absolut keines der Restaurants oder Cafés verlangt die Vorlage des Passes. Vierzehn Tage später wurden sogar die Plakate entfernt, die an den Schaufenstern klebten, um die Vorlage des Passes zu verlangen.

In der Bank, in der Apotheke und im Rathaus ist es das gleiche Spiel, das Gesetzesdekret vom 22. Dezember ist eine Totgeburt. Am ersten Tag wurde zwar darüber gesprochen, mit einigen Kontrollen bei einigen, aber es wurde schnell wieder vergessen, um sich anderen Dingen zuzuwenden.

Was die öffentlichen Verkehrsmittel im Großraum Tunis betrifft, so wurde die Vorlage des Passes nie verlangt. Wie kann man von den Fahrgästen in den überfüllten Bussen, die teilweise mit offenen Türen fahren, überhaupt etwas verlangen? Bei der Metro war man nicht in der Lage, die notwendige Logistik aufzubauen, um die Passagiere zu kontrollieren.

Was ist mit Unternehmen und Behörden? Es wird die Vorlage des Passes verlangt und ein Schild zeigt dies deutlich an. Fünfzehn Tage nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes kontrollieren Wachleute (immer noch) ihre Besucher und überprüfen, ob der QR-Code (oder die SMS) mit dem Personalausweis übereinstimmt. Dasselbe gilt für die Eltern einiger Privatschulen, die durch die Verwaltung gehen. Die Maßnahme ist jedoch nicht flächendeckend und die Impfgegner wissen das ganz genau.

Um durch die Maschen zu schlüpfen, muss man sich nur einen QR-Code besorgen. „Niemand hat eine App, die sie lesen kann“, sagt ein 30-jähriger Mann, der sich aus Prinzip nicht impfen lassen will. Eine Beamtin, die wie er 50 Jahre alt und Impfgegnerin ist, hat einen anderen Weg gefunden, um der Kontrolle in ihrer Behörde zu entgehen. Sie nahm sich in der Woche vom 22. Dezember einige Tage frei. Ihre geimpften Kollegen wurden am 22. Dezember kontrolliert und dann, als man der Meinung war, dass alle kontrolliert worden waren, wurde nicht mehr auf diejenigen geachtet, die an diesem Tag nicht anwesend waren. „Mein Direktor ist nicht dumm, aber er hat die Augen geschlossen und wahrscheinlich Verständnis gezeigt“, sagt sie amüsiert und verlegen zugleich.

Mit dieser Geschichte über den Gesundheitspass hat sich der tunesische Staat erneut diskreditiert, wie es seit dem 25. Juli häufig geschieht. Er hat im Alleingang ein Gesetz ohne jegliche öffentliche Debatte ausgeheckt und dabei kopiert und eingefügt, was in Europa geschieht. Er hat nur vergessen, dass er sein neues Gesetz mit einer breit angelegten Kommunikationskampagne begleiten muss, um der Öffentlichkeit die Gründe für dieses Gesetz zu erklären und wie es angewendet werden soll. Aber der Staat hat nicht nur nicht die notwendigen Mittel mobilisiert, um den Bürgern sein Gesetz zu erklären, er hat auch nicht die Mittel bereitgestellt, um es durchzusetzen. So gibt es keine Kontrollen in Geschäften oder Behörden, um zu überprüfen, ob der Gesundheitspass verlangt wird oder nicht.

Andernorts ist die Polizei für die Kontrolle von Bürgern und Geschäften zuständig. Beamte betreten z. B. ein Café und überprüfen die Pässe der Kunden einzeln. In Tunesien wird nichts von alledem getan. Weder eine Kampagne im Vorfeld noch eine nachträgliche Kontrolle. Das Ergebnis ist, dass der Gesundheitspass nur im Amtsblatt als präsidentielles Dekret existiert und das Projekt eine Totgeburt ist.

Das passiert immer dann, wenn die Regierenden versuchen, unpopuläre oder unangenehme Maßnahmen, die nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte waren, von oben per Gesetz durchzusetzen. Sie werden ungehorsam und diskreditiert.

Quelle: Business News

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