Tunesien: Einführung des biometrischen Reisepasses ab 2024

Das Innenministerium hat am Samstag, den 26. Februar 2022, einen Workshop veranstaltet, der dem biometrischen Reisepass und dem biometrischen Personalausweis (CIN) gewidmet war. Der tunesische Reisepass sei in seiner jetzigen Form veraltet und entspreche nicht mehr den internationalen Standards. Biometrische Ausgaben von Reisepass und CIN werden 2024 ausgegeben, die alten Pässe verlieren dann ihre Gültigkeit.

Während das Ministerium angekündigt hatte, dass es die Einführung dieses neuen Systems von Ausweisdokumenten beschleunigt, war es wichtig, die Frage des Respekts vor persönlichen Daten hervorzuheben. In diesem Sinne wurde betont, dass die Datenschutzbehörde vor der Verabschiedung dieses Projekts einbezogen werden müsse.
Ahlem Kharbech, Leiterin der Abteilung für Rechtsstudien im Innenministerium, erklärte ihrerseits, dass der tunesische Reisepass in seiner klassischen Version veraltet sei und nicht mehr den internationalen Standards entspreche. „Tunesische Staatsangehörige hätten schon von Schwierigkeiten an den Grenzübergängen zu anderen Ländern berichtet“, betonte sie.

Workshop des Innenministeriums zur Einführung des biometrischen Reisepass und des biometrischen Personalausweis (CIN).
Workshop des Innenministeriums zur Einführung des biometrischen Reisepass und des biometrischen Personalausweis (CIN).

Der Leiter der technischen und wissenschaftlichen Polizei, Chahir Gdaima, erklärte, dass der biometrische Reisepass ab 2024 in Kraft treten wird. Er darauf hin, dass die alten Pässe dann nicht mehr gültig sein werden. Gdaima fügte hinzu, dass das Innenministerium zwei Entwürfe für Gesetzesdekrete über den biometrischen Personalausweis und den biometrischen Reisepass vorbereitet habe, um „die Sicherheit zu erhöhen und jede Form von Betrug und Fälschung dieser offiziellen Dokumente zu bekämpfen“.
Seiner Meinung nach ist der biometrische Reisepass mittlerweile eine absolute Notwendigkeit geworden, da er zu den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gehöre. Er erklärte, dass diese Organisation den tunesischen Staat aufgefordert habe, diesen Pass bis Ende 2024 umzusetzen. Die Umsetzung dieses Projekts erfordere notwendigerweise die Vereinheitlichung des Systems zur Überprüfung der Identität auf nationaler Ebene“, fügte er hinzu.
Chahir Gdaima erklärte außerdem, dass diese biometrischen Dokumente einen Mikrochip enthalten, auf dem die persönlichen Daten gespeichert sind. Sowie die biometrischen Identifikatoren wie Fingerabdrücke und Fotos. Er wies darauf hin, dass diese Daten verschlüsselt und nur für die betroffene Person oder Sicherheitsbeamte zugänglich sein werden.

Yassine Jmaïel, Direktor der Nationalen Agentur für Informatiksicherheit (ANSI), betonte, dass diese biometrischen Dokumente sehr gut gesichert seien und jeden Versuch des Identitätsdiebstahls verhindern würden.

Rund 30 nationale Organisationen und Verbände hatten am 24. Januar das Innenministerium aufgefordert, das Projekt für biometrische Pässe und Personalausweise einzustellen.

Das Innenministerium hatte zahlreiche Arbeitssitzungen abgehalten, um die Einführung des biometrischen Reisepasses und des biometrischen Personalausweises (CIN) zu beschleunigen, mit dem Ziel, die verschiedenen Ausrüstungen zu erwerben, um dieses nationale Identitätssystem im Rahmen der Digitalisierung der verschiedenen Verfahren mittels eines zusätzlich bereitgestellten Budgets einzuführen. Der entsprechende Gesetzesentwurf über die Änderung des nationalen Personalausweises wurde im Juli 2016 von einem Ministerrat bestätigt.
Der Personalausweis wird weder den Beruf noch den Fingerabdruck der Person enthalten, um das Risiko einer Ungleichheit zwischen den Bürgern zu vermeiden. Diese intelligenten nationalen Personalausweise werden auf einer eindeutigen Kennung für jeden Bürger basieren.

Quelle(n):  Economiste Maghrebin | Webdo

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