Erste Resultate der “Nationalen Konsultation” (e-istichara)

Nizar Ben Neji, Minister für Kommunikationstechnologie, gab bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik, Kais Saïed, und der Regierungschefin, Najla Bouden, erste Resultate aus der Nationalen Konsultation bekannt. Den Zahlen zufolge wollen 70,4 Prozent der Teilnehmer, dass Tunesien ein Rechtsstaat wird. 86,4 Prozent bevorzugen ein präsidiales System gegenüber 3,1 Prozent, die für ein parlamentarisches System sind, während, 8 Prozent sich für ein hybrides (gemischtes) System aussprachen.

Der Minister erklärte, dass die Zahl der Teilnehmer 534.915 erreicht habe, von denen 101.700 Antworten im Bereich für freie Meinungsäußerung gegeben hätten, was 20 Prozent der Teilnehmer entspreche. 70,7 Prozent der Teilnehmer wollen eine Abstimmung über die Kandidaten gegenüber 3,1%, die eine Abstimmung über die Listen bevorzugen, während 7,6 Prozent keine Antwort gaben. Auf der anderen Seite sind 92,2 Prozent der Teilnehmer dafür, den Abgeordneten das Vertrauen zu entziehen, 4,7% sind dagegen. Außerdem glauben 74 Prozent, dass die dringendste Reform für die Entwicklung des politischen Lebens in der Änderung der Verfassung liegt, während 60,8 Prozent die Änderung des Wahlgesetzes für vorrangig halten.

75,7 Prozent Prozent der Teilnehmer sagen, dass die Richterschaft es nicht geschafft habe, die erhoffte Gerechtigkeit herzustellen, während 80,7 Prozent der Meinung sind, dass der Staat die religiösen Angelegenheiten regeln sollte.

Weiterhin sagte der Präsident der Republik: “Wir werden ein Rendezvous mit der Geschichte haben. Wir arbeiten in völliger Transparenz und die Antworten betreffen das politische System, den Wahlmodus und die Verantwortung des Abgeordneten. Sie wollen die Verfassung nach ihrem Gutdünken auslegen und sprechen von der 90-Tage-Frist, die in Artikel 89* genannt wird. Der Wahltermin wurde bereits bekannt gegeben und der Kontext ist ein anderer. Diejenigen, die von der Anwendung von Artikel 89 der Verfassung träumen, würden sich Illusionen machen. Es gehe um den tunesischen Staat, den zivilen Frieden, die Kontinuität des Staates und seine Unabhängigkeit. Sie werden vor der Justiz ihre volle Verantwortung übernehmen. Die Justiz muss diesem historischen Moment gerecht werden. Sie glauben, dass ihr Gang ins Ausland sie vor einem Urteil auf nationaler Ebene bewahren kann. Diese Konsultation ist national und wird die Grundlage für einen Dialog mit den Aufrichtigen und den Aufrichtigen sein  Lasst uns unseren Staat auf soliden Grundlagen aufbauen, gemäß dem Willen des tunesischen Volkes und nicht mit den Verrätern, die es gemartert haben!”

Dieses direkt vom Präsidenten der Republik initiierte Projekt erfreute sich keiner besonderen Beliebtheit trotz vielfältiger Promotionsmaßnahmen (vielfache unaufgeforderte SMS über alle Kommunikatiosbetreiber, Promotionsteams auf den Straßen und in der Gastronomie, TV-Werbung, etc), was sich an der äußerst geringen Beteiligung von gut 500.000 Personen bei etwa 8 Millionen Wahlberechtigten zeigt. Zudem wurde die Sicherheit der Anwendung in Bezug auf den Datenschutz und möglicher Mehrfachteilnahme von Personen bemängelt. 

*Artikel 89 der tunesischen Verfassung
Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern und den vom Ministerpräsidenten gewählten Staatsekretären. Die Minister für Auswärtiges und Verteidigung werden im Benehmen mit dem Präsidenten bestellt.
Binnen einer Woche ab Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses beauftragt der Präsident den Führer der Partei oder des Bündnisses der Parteien mit der größten Anzahl an Sitzen im Parlament, die Regierung binnen einem Monat und gegebenenfalls einem weiteren Monat zu bilden. Im Falle einer gleichen Anzahl an Sitzen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen [Wähler-]Stimmen.
Wenn die Regierung nicht fristgemäß gebildet wird oder nicht das Vertrauen des Parlaments erhält, berät sich der Präsident nach zehn Tagen mit den politischen Parteien, den Koalitionen und parlamentarischen Gruppen, um die geeignetste Person zur Bildung einer Regierung binnen einem Monat zu finden.
Wenn das Parlament binnen vier Monaten seit der ersten Benennung keiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat, kann der Präsident das Parlament auflösen und nach Ablauf von 45 Tagen und vor Ablauf von 90 Tagen Neuwahlen anordnen.
Die Regierung stellt dem Parlament kurz ihr Programm vor, um das Vertrauen der absoluten Mehrheit der Abgeordneten zu erhalten. Wenn sie das Vertrauen erhält, ernennt der Präsident den Ministerpräsidenten und die Mitglieder der Regierung.
Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Regierung leisten vor dem Präsidenten den folgenden Eid:
Ich schwöre vor dem allmächtigen Gott, treu für das Wohl von Tunesien zu arbeiten, seine Verfassung und Gesetzgebung zu achten, seine Interessen genau zu wahren und ihm zu dienen.

Quelle(n) Business News | Mosaique FM

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