Neue Zusammensetzung der ISIE per Präsidialerlass ernannt

Am Montag, den 9. Mai 2022, wurde im Amtsblatt (JORT) ein Präsidialdekret veröffentlicht, mit dem die Mitglieder des Rates der Unabhängigen Obersten Wahlbehörde (ISIE) ernannt wurden.

Der Rat der ISIE setzt sich somit wie folgt zusammen:

  • Farouk Bouasker, Mitglied einer früheren Unabhängigen Obersten Wahlbehörde: Präsident.
  • Sami Ben Slama, Mitglied einer früheren unabhängigen obersten Wahlbehörde: Mitglied
  • Mohamed Tlili Mansri, Mitglied einer früheren unabhängigen höheren Instanz für Wahlen: Mitglied
  • Habib Rebii, Richter und Staatsanwälte: Mitglied
  • Maher Jedidi, Richter am Verwaltungsgericht: Mitglied
  • Mahmoud Ouaer, Magistrat der Finanzverwaltung: Mitglied
  • Mohamed Naoufel Frikha, Fachingenieur für Informationssysteme und IT-Sicherheit: Mitglied.

Der Präsident der Republik hatte das Dekret zur Änderung und Vervollständigung einiger Bestimmungen des Organgesetzes Nr. 2012-23 vom 20. Dezember 2012 zur Gründung der Unabhängigen Hohen Instanz für Wahlen (ISIE) ratifiziert. In diesem Dekret, das im JORT vom Freitag, dem 22. April 2022, veröffentlicht wurde, behielt sich der Präsident der Republik in Artikel 5 das Recht vor, die sieben Mitglieder der ISIE selbst zu ernennen. Diese Entscheidung löste eine große Polemik aus.

Siehe auch: Dekret über die Zusammensetzung der Wahlbehörde ISIE wurde veröffentlicht

Gemäß Artikel 11 darf der Vorsitzende des Gremiums oder eines seiner Ratsmitglieder nicht wegen Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes strafrechtlich verfolgt oder suspendiert werden.

Quelle: Business News