Tunesien: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union: Am 25. Juli sind die Tunesier aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen, die ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu institutioneller Normalität und demokratischem Gleichgewicht sein dürfte. Als wichtiger Partner Tunesiens verfolgt die EU den politischen Prozess weiterhin aufmerksam, auch im Vorfeld der Abstimmung am 25. Juli. Wir stehen in dieser wichtigen Phase weiterhin an der Seite des tunesischen Volkes.

Die EU nimmt aber auch die Bedenken zur Kenntnis, die in Bezug auf den am 30. Juni veröffentlichten Entwurf und dem Verlauf der Ausarbeitung dieses Entwurfs geäußert wurden. Im Einklang mit früheren Stellungnahmen der EU auf verschiedenen Ebenen und der Venedig-Kommission ist ein umfassender nationaler Dialog ein Eckpfeiler jedes glaubwürdigen Verfassungsprozesses und der langfristigen Stabilität. Es ist von entscheidender Bedeutung, ein möglichst breites Spektrum politischer und gesellschaftlicher Akteure zusammenzubringen, um die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu bewältigen.

Die Stärke der Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien beruht auf gemeinsamen Werten und einem Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen, individuellen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Dies ist heute umso mehr von Bedeutung. Wir sind bereit, die Konsolidierung des demokratischen Besitzstandes sowie die Reformen, die für eine nachhaltige Verbesserung der sozioökonomischen Lage erforderlich sind, weiterhin zu unterstützen.

Quelle der Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union (engl.): Presse- und Informationsteam der Delegation in Tunesien vom 12.07.2022