Parlamentswahlen 2022: Wahlperiode hat begonnen

Die Unabhängige Oberste Wahlbehörde (ISIE) hat am Sonntag, den 25. September 2022 bekannt gegeben, dass die Wahlperiode für die Parlamentswahlen 2022 an diesem Tag um 0.00 Uhr beginnt, und zwar gemäß Artikel 2 ihres Beschlusses Nr. 23 vom 20. September, der den Zeitplan für die Parlamentswahlen 2022 festlegt. In diesem Zeitraum sind den Medien verschiedene Aktionen verboten.

In einer auf ihrer offiziellen Seite veröffentlichten Erklärung erinnert die ISIE daran, dass während der gesamten Wahlperiode politische Werbung gemäß den Artikeln 3 (Punkt 10), 57 und 154 des Wahlgesetzes verboten ist. Auch die Verbreitung oder Veröffentlichung der Ergebnisse von Umfragen oder Studien sowie journalistische Kommentare, die direkt oder indirekt mit den Wahlen in Verbindung stehen, sind gemäß Artikel 70, 156 und 172 des Wahlgesetzes untersagt. Laut ISIE ist es auch verboten, in den Medien die gebührenfreie Telefonnummer, den Sprachserver oder das Callcenter eines der Kandidaten oder einer der politischen Parteien anzukündigen, und zwar in Anwendung der Artikel 58 und 152 des Wahlgesetzes.

In der Erklärung heißt es, dass Verstöße gegen die oben genannten Verbote mit den im Wahlgesetz festgelegten Sanktionen geahndet werden.

Gemäß des Beschlusses des ISIE vom 20. September, der den Zeitplan für die Parlamentswahlen am 17. Dezember 2022 festlegt, wird die automatische Registrierung von allen nicht registrierten Wählern am 21. September 2022 vorgenommen und zwar unter Hinzufügung derjenigen, die am 16. Dezember 2022 18 Jahre alt werden. Die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen werden innerhalb einer Frist von höchstens 20. Dezember 2022 verkündet. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gibt das ISIE die endgültigen Ergebnisse bis spätestens Donnerstag, den 19. Januar 2023, bekannt.

Die wichtigsten Termine auf dem Weg zur Wahl finden Sie in unserem Veranstaltungskalender: Parlamentswahlen 2022: Wichtige Termine

Quelle: ISIE

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