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Parlamentswahlen 2022: Wahlstille hat begonnen

Nach Abschluss des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen hat am Freitag, den 16. Dezember 2022 die Wahlstille für die inländischen Wahlen begonnen (Ausland: 14. Dezember). Das Wahlgesetz verbietet während dieser Zeit, die bis zur Schließung des letzten Wahllokals andauert, jede Form von politischer Werbung sowie die Veröffentlichung von Meinungsumfragen, Studien oder Kommentaren in den Medien im Zusammenhang mit den Wahlen. Zuwiderhandlungen können laut Gesetz mit einer Geldstrafe zwischen 3.000 und 20.000 Dinar geahndet werden.

Der Sprecher der Unabhängigen Hohen Wahlbehörde (ISIE), Mohamed Tlili Mnasri, erklärte auf Anfrage von TAP, dass die drei eingerichteten Beobachtungseinheiten sowie die 1.806 mobilisierten Wahlhelfer während der gesamten Zeit der Wahlstille die Kontrolle gewährleisten würden. Über Verstöße, die während des gesamten Wahlkampfs und während der Ruhephase festgestellt werden, werden Berichte verfasst, über die die ISIE zwischen dem 18. und 20. Dezember entscheiden werde, so die gleiche Quelle.

Der Sprecher der ISIE wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verstöße, die von den Kandidaten und den sie unterstützenden Parteien während der Wahlruhe und am Wahltag begangen wurden, die größten Auswirkungen auf die Wahlergebnisse haben. Verstöße während des Wahlkampfs führen entweder zur Befassung der Staatsanwaltschaft, wenn es sich um ein Wahlverbrechen handelt, oder zur teilweisen oder vollständigen Annullierung der vom Kandidaten erhaltenen Stimmen im Rahmen des Ermessensspielraums, der dem Gremium zugestanden wird.

Mit der Gesetzesverordnung 55 zur Änderung des Wahlgesetzes wurde das Einpersonenwahlverfahren für die Wahl der Parlamentsabgeordneten eingeführt. Für den Fall, dass in einem bestimmten Wahlkreis kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, findet innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.
Und wenn in einem bestimmten Wahlkreis nur ein Kandidat antritt, wird er unabhängig von der Anzahl der erhaltenen Stimmen zum Sieger erklärt.
Am Donnerstag hat die Wahl in den Wahlkreisen Frankreich 1, Frankreich 2 und Italien bereits begonnen und wird am Freitag und Samstag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr Ortszeit fortgesetzt.

Wichtigste Termine auf dem Weg zur Wahl finden Sie in unserem Veranstaltungskalender: Parlamentswahlen 2022: Wichtige Termine

Quelle: Jawhara FM

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