Aufhebung der Subventionen: Jährliche Erhöhung der Unterstützung für bedürftige Familien um 20 Dinar

Am Montag, den 9. Januar 2023, hat das Finanzministerium einen Bericht über den mittelfristigen Haushaltsrahmen und die Aufhebung der Subventionen für den Zeitraum 2023-2025 veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Reformprogramme der Regierung auf der Ebene der öffentlichen Finanzpolitik darauf abzielen, die Ausgabenkontrolle zu verbessern und gleichzeitig die soziale Rolle des Staates bei der Unterstützung der Schwächsten und der Familien mit niedrigem Einkommen zu wahren. Diese Bemühungen werden laut Ministerium dazu führen, dass die Leistung und Effizienz des öffentlichen Sektors gesteigert und die notwendige Infrastruktur geschaffen wird, um private Investitionen zu stimulieren. Es wird geschätzt, dass die gesamten Haushaltsausgaben im Zeitraum 2023-2025 um 5 Prozent wachsen werden.

Subventionen sollen auf 1,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken
Der Bericht enthüllte die erwartete Entwicklung der Subventionsausgaben und erläuterte, dass die Preise für Lebensmittel und Kraftstoffe auf den Weltmärkten in Rekordhöhe gestiegen seien, was den Druck auf die Subventionsausgaben und deren Aufhebung verdoppelt habe, die 2023 ein Niveau von 8,3 Prozent des BIP und 23,6 Prozent des Haushalts erreichen sollen, was die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen und die Fähigkeit des Staates einschränken werde, gezielte Mittel zur Unterstützung der Schwächsten und für öffentliche Investitionen bereitzustellen und so ein Wachstum anzukurbeln, das Wohlstand und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen würde.

Im selben Zusammenhang wurde betont, dass Studien vorbereitet werden sollten, um die Schwächen des derzeitigen Ausgleichssystems zu diagnostizieren, insbesondere im Hinblick auf Schmuggel und Verschwendung subventionierter Produkte und das Unvermögen, die Subventionen an die tatsächlichen Empfänger zu lenken.

Die Schätzungen der Ausgleichsausgaben für den Zeitraum 2023-2025 hängen laut dem Bericht davon ab, wie weit die Umsetzung des Reformprogramms und die Genehmigung des neuen Beihilfesystems voranschreiten. So sollen die Subventionen bis Ende 2025 auf 5,7 Prozent sinken, was 1,7 Prozent des BIP entspricht, während für das Jahr 2023 16,4 bzw. 5,4 Prozent veranschlagt wurden. Die direkten Finanztransfers werden dagegen bis 2025 auf 1,8 Prozent des BIP ansteigen.

20 Dinar zusätzliche Unterstützung für bedürftige Familien
Andererseits sollen die Ausgaben für andere Interventionen als Subventionen im Jahr 2023 rund 4,6 % des BIP und 13,2 % der gesamten Haushaltsausgaben betragen, wobei diese Prozentsätze bis 2025 auf 6,3 % bzw. 21,4 % ansteigen sollen. Diese Schätzungen berücksichtigen eine Reihe von Maßnahmen, von denen die wichtigste darin besteht, den Erfassungsbereich der Datenbank des Sozialversicherungsprogramms bis Ende 2023 auf etwa 310.000 Familien auszuweiten, wobei die Zahl der anspruchsberechtigten Familien bis 2026 durch eine jährliche Erhöhung um etwa 10.000 ausgeweitet werden soll. Außerdem ist geplant, die monatlichen Transferleistungen für bedürftige Familien ab 2023 von 200 Dinar auf 220 Dinar zu erhöhen. Die Gesamtkosten werden auf 77 Millionen Dinar geschätzt und jährlich um 20 Dinar erhöht, während gleichzeitig monatliche Beihilfen für Kinder bis zu fünf Jahren in Höhe von 30 Dinar pro Kind und 20 Dinar für behinderte Kinder gewährt werden.

Titelbild: Menschen in Tunesien (Symbolbild)

Quelle „Aufhebung der Subventionen: Jährliche Erhöhung der Unterstützung für bedürftige Familien um 20 Dinar“: Tunisie Numerique