This Day in History: 2022-06-01

Symbolfoto: Richter und Magistrate

Kurz vor Mitternacht des Mittwoch, den 1. Juni 2022 erscheint ein präsidentielles Dekret, in dem Präsident Kais Saied 57 Richter und Staatsanwälte entlässt, die er der Behinderung der Justiz und einer Reihe von Überschreitungen beschuldigt.

Der Präsidialerlass, der im Amtsblatt vom 1. Juni 2022 (kurz vor Mitternacht) veröffentlicht wurde, ergänzte den Erlass vom Februar 2022 über die Einrichtung des provisorischen Obersten Rates der Magistratur (CSM). So wird Artikel 20 des Gesetzesdekrets zur Schaffung des provisorischen Obersten Richterrats durch einen Zusatz “bereichert”, der dem Staatsoberhaupt mehr Vorrechte einräumt, insbesondere die Möglichkeit, Richter und Staatsanwälte zu entlassen.

Der hinzugefügte Artikel lautet wie folgt:
“Der Präsident der Republik kann in dringenden Fällen oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des übergeordneten Interesses des Landes und nach einem begründeten Bericht der zuständigen Behörden ein Präsidialdekret erlassen, dass die Entlassung eines Richters aufgrund einer ihm zur Last gelegten Tat ausspricht, die geeignet ist, den Ruf der Justiz, ihre Unabhängigkeit oder ihre ordnungsgemäße Arbeitsweise zu gefährden. Gegen jeden Richter, der im Sinne dieses Artikels entlassen wurde, wird die öffentliche Klage erhoben. Das Dekret des Präsidenten über die Entlassung eines Magistrats kann erst angefochten werden, wenn ein unwiderrufliches Strafurteil über die ihm zur Last gelegten Taten vorliegt.

Kais Saïed hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe versucht, sich in die Justiz einzumischen, stets zurückgewiesen. Durch sein Handeln sind keine Zweifel mehr erlaubt.

Unter den Entlassenen sind der Präsident des von Saïed aufgelösten Obersten Rats der Magistratur (CSM), Youssef Bouzakher, der ehemalige Staatsanwalt Béchir Akremi, der ehemalige erste Präsident des Kassationsgerichts Taieb Rached und der ehemalige stellvertretende Staatsanwalt Sofiene Sliti.

Die Liste der entlassenen Magistrate

  1. Taieb Rached,
  2. Béchir Akremi,
  3. Youssef Bouzakher,
  4. Boubaker Jeridi,
  5. Imed Jomni,
  6. Kaies Sabbahi,
  7. Khaled Abbes,
  8. Mohamed Kammoune,
  9. Belhassen Ben Amor,
  10. Youssef Zouaghi,
  11. Abderrazek Hanini,
  12. Riadh Essid,
  13. Sami Ben Houidi,
  14. Mohamed Taher Khantech,
  15. Romdhana Rahali,
  16. Hedi Mechaab,
  17. Sofiene Selliti,
  18. Samir Hmaied,
  19. Sadok Hachicha,
  20. Abdelkarim Maktouf,
  21. Hassen Hajji,
  22. Makram Medyouni,
  23. Sami Mhiri,
  24. Sami Besser,
  25. Abdellatif Missaoui,
  26. Rafiaa Naouar,
  27. Malika Mzari,
  28. Mongi Boulaaras,
  29. Neji Dermech,
  30. Adel Drissi,
  31. Hichem Ben Khaled,
  32. Maher Krichene,
  33. Sami Baazaoui,
  34. Daoud Zentani,
  35. Moncef Hamdi,
  36. Nidhal Tlili,
  37. Ahmed Laabidi,
  38. Imed Ben Taleb Ali,
  39. Abdessatar Khlifi,
  40. Makram Hassouna,
  41. Fayçal Dhib,
  42. Mhadheb Messaadi,
  43. Mourad Messoudi,
  44. Hammadi Rahmani,
  45. Khira Ben Khlifa,
  46. Abdelkarim Aloui,
  47. Nessrine Kaabia,
  48. Olfa Metaoua,
  49. Taha Gouja,
  50. Ikram Mokdad,
  51. Ramzi Bahria,
  52. Ali Mohamed,
  53. Abdelhakim Laabidi,
  54. Moez Satouri,
  55. Mohamed Tahar Kanzari,
  56. Chokri Trifi,
  57. Mohamed Ali Barhoumi.