This Day in History: 2022-02-12

Der Präsident der Republik, Kais Saied, unterzeichnet ein Dekret zur Schaffung des provisorischen Obersten Rats der Magistratur, der den bestehenden, vom Präsidenten suspendierten, Justizrat ersetzen wird.

Das Dekret über die Schaffung des provisorischen Rates der Magistratur, der den Obersten Rat der Magistratur ersetzt, wurde am Sonntag, den 13. Februar 2022, im JORT veröffentlicht.
Gemäß Artikel 20 des Dekrets hat der Präsident der Republik das Recht, die Entlassung jedes Magistrats zu verlangen, der seine Berufspflichten verletzt, und zwar auf der Grundlage eines begründeten Berichts des Regierungschefs oder des Justizministers. Der provisorische Justizrat erlässt gemäß den Bestimmungen desselben Artikels unverzüglich eine Entscheidung über die Suspendierung des betreffenden Richters. Über den Antrag wird innerhalb eines Monats entschieden und der Regierungschef oder der Justizminister können sich innerhalb von 15 Tagen um den Fall kümmern und die notwendigen Nachforschungen anstellen, bevor sie ihn an den Präsidenten der Republik weiterleiten, der dann die endgültige Entscheidung treffen kann.
Zudem wurde den Richtern ihr Streikrecht entzogen. Dem Dekret zufolge ist es den Richtern und Staatsanwälten untersagt, “kollektive Aktionen zu organisieren, die den normalen Betrieb der Gerichte stören könnten”.