This Day in History: 2022-03-30

Der Präsident der Republik, Kais Saied, löst die bisher nur suspendierte Versammlung der Volksvertreter (ARP) auf der Grundlage von Artikel 72 der Verfassung auf. Vorausgegangen war eine Plenarsitzung per Videokonferenz, bei der die Abgeordneten für die Aufhebung der Sondermaßnahmen gestimmt hatten, die der Staatschef am 25. Juli beschlossen hatte.

Der Präsident erklärte, er habe die “historische Entscheidung” getroffen, die Versammlung aufzulösen, um das Land und sein Volk zu schützen, und wies darauf hin, dass die heute Morgen von den (eingefrorenen) Abgeordneten abgehaltene Plenarsitzung illegal gewesen sei und die Arbeit der Versammlung ausgesetzt werde und erinnerte daran, dass für den 17. Dezember 2022 Parlamentswahlen geplant seien.

(Info Artikel 72: Der Präsident ist der Staatschef, Symbol seiner Einheit; er garantiert seine Unabhängigkeit und Kontinuität und sorgt für den Respekt vor der Verfassung.)